Wochenrückblick: Kämpfe verbinden – WEF angreifen!

*World Economic Forum – Anspruch und Wirklichkeit des Kapitals*

Das Forum, bei welchem sich vor allem KapitalistInnen und PolitikerInnen aus aller Welt treffen, findet dieses Jahr zum 45. Mal statt. Seit Jahren bemüht sich das WEF Lösungen für die ökonomische, politische und gesellschaftliche Krise des kapitalistischen Systems zu erörtern. Dieses Jahr sehen sie ihre Aufgabe darin sich im „neuen globalen Kontext“ zurecht zu finden und ihre Strategien den neuen Verhältnissen anzupassen. Dieser neue globale Kontext besteht für sie aus tiefgreifenden politischen, wirtschaftlichen, sozialen und vor allem technologischen Veränderungen, und nicht zuletzt stellen sie fest, dass die Ära der ökonomischen Integration und internationalen Partnerschaft nach 1989 (Zusammenbruch der Sowjet-Union und der Anschluss der DDR an die BRD) vorüber sei und darum das Klima für Profit sich verschärft habe.

*Unterschiedliche Kapital-Fraktionen*

*

*Das offizielle Thema heisst dieses Jahr „Der neue globale Kontext“. Schon letztes Jahr setzten die OrganisatorInnen sich mit verschiedenen globalen Veränderungen auseinander, mit der „Umgestaltung der Welt“. Die Krisen vermehren sich, zu den anhaltenden kommen neuen Kriege hinzu. Und wo es Krisen und Kriege gibt, treten verschiedene Interessen auf, die nicht vollständig zu vereinen sind. Das WEF versucht jedoch, dem entgegenzuwirken, um den Schaden von Konflikten unter den Mächtigen in Grenzen zu halten. Der Dialog wird propagiert, es sollen alle Parteien an einen Tisch gebracht werden, um die Probleme zu lösen. Was auch immer am WEF geplant, besprochen und beschlossen wird ist jedoch immer eine Verbesserung für die Herrschenden und eine Verschlechterung für die Unterdrückten. Sowohl die Lösungen der ersteren als auch ihre Hilflosigkeit der letzteren angesichts der Krise bedeuten verschärfte Ausbeutung und Barbarei.

*Das Problem ist das WEF, das Problem ist der Kapitalismus*

Nicht nur Konflikte zwischen Staaten wie Israel-Palästina oder Ukraine-Russland, sondern auch globale Probleme wie „Die Ausweitung der Einkommensungleichheit“ und „Dauerhafte strukturelle Arbeitslosigkeit“ stehen auf dem Programm der WEF-TeilnehmerInnen. Diese beiden „Top Trends“ stehen dieses Jahr auf den Plätzen zwei und drei. Dass gerade das WEF diese Probleme lösen will, ist blanker Hohn. Das WEF kann für die Probleme der Welt keine Lösungen finden: Die unterschiedlichen Interessen der Akteure sind niemals vollständig zu vereinen – egal was die Apologeten des Kapitals und seiner Fraktionen behaupten. Es ist klar: Das Problem ist der Kapitalismus. Und das WEF ist Bestandteil dieses Systems, dass wir negieren.

Insofern kann es für uns nur eines geben: Die verschiedenen Kämpfe, die sich der Ausbeutung und dem Kapitalismus, Imperialismus, Kolonialismus und den reaktionären/rechten Kräften und Auswirkungen der Krise entgegenstellen, zu unterstützen und sie mit einer revolutionären antikapitalistischen Perspektive zu verbinden.

*Kapitalismus abschaffen – WEF angreifen!*

*Mehr: revmob.ch*

15 Januar: Stadtentwicklung

VERA GLOOR // ARCHITEKTURBÜRO

Die Liste der vom Architekturbüro Vera Gloor sanierten Liegenschaften bzw. Neubauten im Kreis 4 und 5 ist lang. An der Neufrankengasse 22 steht seit 2006 ein Neubau mit Lofts, welcher im Bereich der „gehobenen Preisklasse“ anzusiedeln ist. Gleich daneben errichtete sie erst kürzlich ein Gebäude mit ihrer vielgepriesenen neuen Wohnform, der „Clusterwohnung“, was nichts anderes bedeutet als eine WG für VielverdienerInnen. Denn die einzelnen Zimmer kosten zwischen 1000 und 1400 Fr.

2007 gründete Vera Gloor die „ZH Immobilien AG für Stadtentwicklung“ um eben nicht nur als Architektin die Wohnsituation im Kreis 4 und 5 verändern zu können, sondern gleich als Investorin Liegenschaften zu erwerben, die bisherigen MieterInnen rausschmeissen und zu teureren Wohnungen umzubauen (so geschehen in der ehem. St. Pauli-Bar Liegenschaft an der Langstrasse 134).

Vera Gloor spricht mit ihrer Immobilienverwaltung auch kaufkräftige Investoren an, da „die zu erwartende Wertsteigerung der Immobilien […] eine grosse Sicherheit [bietet]“. Auf ihr medienwirksames Gelaber von wegen „sozialverträglichen Bauens“ und „Respekt vor der Geschichte der verschiedenen Quartiere“, können wir getrost verzichten. Sie ist und bleibt eine zentrale Figur (neben ihrem Ehemann Christoph Gloor, der zahlreiche Häuser besitzt) in der Verteuerung der Mieten im Langstrassenquartier.

POLIZEI, SICHERHEITSWAHN UND DISZIPLINIERUNGSMASSNAHMEN IM ÖFFENTLICHEN RAUM

Die Architektur des Raumes bestimmt deren zukünftige Nutzung. Dies klingt banal, hat aber für die NutzerInnen Konsequenzen. Die Gestaltung des Raumes wird auf ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit und auf repressive Faktoren beschränkt. Plätze werden vermehrt für rentable Grossanlässe genutzt und durch Kameras überwacht (z.B. Limmatplatz, Sechseläutenplatz, etc.).

Dass diese Ordnung auch durchgesetzt wird, dafür sorgt schliesslich die Polizei und andere Organe wie etwa die SIP. Unliebsame Personen(-gruppen) also, wer „stört“ und nicht mehr ins neue „aufgewertete“ Quartier passt, kann mit dem neuen kantonalen Polizeigesetz von 2009 durch einen repressiven Wegweisungsartikel vertrieben werden.

Die überaus hohe Polizeipräsenz im Langstrassenquartier wird als Gewährleistung von Sicherheit verkauft, dabei ist ihre Aufgabe Schikane und Vertreibung von Menschen, welche nicht mehr ins Bild des neuen Quartiers passen; Junkies, Sexarbeiterinnen, MigrantInnen oder Gruppen von Jugendlichen, die einfach mal nichts tun, nichts konsumieren, sondern rumhängen, dort sind, auf Plätzen oder in Parks. Jene gelten als Gefahr für die Sicherheit. Doch es ist ihre Sicherheit, die Sicherheit des Kapitals, dass die kapitalistische Verwertbarmachung des Raumes nicht zu gefährden. Für deren Gewährleistung sorgen, wenn nötig eben, polizeiliche Repression oder andere Schergen der Sicherheitsindustrie (Securitas, SIP, Bahnpolizei, etc.)

EUROPA-ALLEE

Als jüngstes Beispiel für die Umstrukturierung in der Stadt Zürich gilt die Europa-Allee. Das Gebiet hinter dem Hauptbahnhof Zürich und in Angrenzung an die Kreise 4 und 5 soll die Verbindung werden zum luxuriösen Geschäftsviertel des Kreis 1 – quasi als Pfeil und Wegweiser ins „aufgewertete“ Langstrassenquartier. Der Umbau im Gebiet der SBB wurde 2006 in einer städtischen Abstimmung als „Stadtraum HB“ beschlossen und sah rund 500 Wohnungen vor; nun werden deren 373 gebaut(115 Eigentumswohnungen zu Preisen von 1.5 bis 2.5. Millionen Franken, 72 Apartments einer Senioren Residenz „für gehobene Ansprüche“ und 186 Mietwohnungen mit 3.5 und 4.5-Zimmer-Wohnungen für 4900 bis 5900 Franken). Daneben gibt es hauptsächlich Büroflächen für Grossbanken wie die UBS und andere Betriebe. Als kulturelles „Zückerchen“ und „Gewissen“ soll zudem ein Kulturhaus mit Kino entstehen, betrieben vom AL-Politiker Samir.

Die Europa-Allee ist also auch ein Ausdruck dessen, was als „Ökonomisierung der kulturellen und symbolischen Aufwertung des Viertels“ bezeichnet wird; die „subkulturellen“ Vorreiterprojekte auf dem Areal des Europa-Allee-Komplexes – wie die Remise und das Maxim-Theater in den Räumlichkeiten der SBB – waren blosse Einbindung in den Aufwertungs- und Verdrängungsprozess; ob bewusst oder nicht.

KAPITALISTISCHE URBANISIERUNG

Zürich hat sich in den letzten 20 Jahren sehr stark verändert. So war beispielsweise der Kreis 5 ein grossflächiges Industriequartier, was heute nicht mehr der Fall ist. Der Grund dafür liegt im zunehmenden Wachstum des Dienstleistungssektors, der das Leben und Arbeiten in der Stadt stark prägt. Die Industrie verlagert sich an die Stadtgrenzen oder aufs Land. Die Umwandlung der Quartiere wie an der Langstrasse oder an der Europaallee hat viel Volumen für Investitionen freigegeben; man hat entdeckt, dass sich mit der Stadt als Wohn- und Arbeitsraum viel Geld machen lässt. Das ist nicht nur in Zürich so, sondern ein globales Phänomen. Der Kapitalismus sucht sich neue Wege, wie er zu mehr Kapital kommen kann.

Die Stadt dient ihm, gerade in Krisenzeiten, als Raum für Investition und Profit.

So zeigt es sich, dass hinter der Aufwertung der Stadt nicht das Gutdünken der Politik steht. Es ist eine Farce, dass Aufwertung der Stadt die Lebensqualität der StadtbewohnerInnen verbessert. Oftmals bedeutet Aufwertung auch Verdrängung weniger zahlungskräftigen Personen.Die eigentliche Antrieb hinter der Stadtentwicklung ist der Kapitalismus. Deswegen nennen wir dies, was mit unseren Städten passiert, kapitalistische Urbanisierung.

Die eigentliche Antrieb hinter der Stadtentwicklung ist der Kapitalismus. Deswegen nennen wir dies, was mit unseren Städten passiert, kapitalistische Urbanisierung.

STADT ALS LABEL

Die Stadt ist für den Kapitalismus zentral. Sie dient als Ort, wo vor allem in Wirtschaftskrisen neue Investitionen getätigt werden können. Der Profit, welcher dabei herausspringt, ist allerdings an den Marktwert der jeweiligen Stadt gebunden: Unternehmen lassen sich nur in den Städten nieder, die auch attraktiv sind.

Die Attraktivität zeichnet sich vor allem dadurch aus, wie hip aber gleichzeitig auch sicher der urbane Standort ist. Es entsteht ein Kampf um florierende Unternehmen, die auch wieder Geld rückfliessen lassen, was man unter Standortwettbewerb zusammengefasst werden kann.

Auch die Stadt Zürich will in diesem Standortwettbewerb gut aussehen, was zur Folge hat, dass der Stadt ein bestimmtes Image aufgedrückt wird. Die Stadt ist nicht länger nur Raum von engem Zusammenleben, sondern wird mehr und mehr zur Marke, zum Label. Neue „Wahrzeichen“ wie der Prime Tower oder der Hafenkran geben der Stadt ein Profil. Die Stadt wird kommerzialisiert. Damit dieses Label aufrecht erhalten bleibt, muss es geschützt werden. Die massive Zunahme von polizeilicher Präsenz, die unzähligen Überwachungskameras sowie die Unterdrückung jeglicher Bewegung im öffentlichen Raum ist damit zu erklären, dass eben ein guter Unternehmensstandort vor allem sicher sein muss.

Die Stadt ist nicht mehr nur ein Ort, wo gelebt und gearbeitet wird, sondern sie ist ein Feld geworden, dass von Kapital und Profit dominiert wird.

Was hat das mit dem WEF zu tun? 

Eine inhaltliche Verbindung zwischen der Stadtentwicklung und dem emsigen Treiben am WEF herzustellen, mag für den Einen oder Anderen komisch erscheinen. Allerdings zeigten die Recherchen, dass gerade die Stadt als Feld für Kapitalakkumulation am WEF ein sehr beliebtes Thema ist. VertreterInnen aus der ganzen Welt, welche sich vor allem aus wirtschaftlichen Interessen mit der Stadtentwicklung beschäftigen, nehmen ab und an der Konferenz teil.

So auch Ajit Gulabchand, Vorsitzender der Hindustan Construction Company, welcher seit Jahren kontinuierlich am WEF präsent ist. Seit 2010 ist Gulabchand auch Verwaltungsratspräsident der Steiner AG. Die Steiner AG ist eine Baufirma von grossem Ausmass, ihren Sitz hat sie in Zürich. Gulabchand hat in zahlreichen grossen Bauprojekten in Indien massgeblich seine Finger im Spiel und profitiert demnach sehr von der Landflucht der armen Bevölkerung. Seine Firma, die Hindustan Construction Company (HCC) baut momentan in Indien jedes vierte Wasserwerk, jedes zweite Atomkraftwerk, und jede zehnte Strasse des Landes sowie Staudämme, Brücken und übernimmt neustens die Planung ganzer Städte.

So ist das grösste Projekt von Gulabchand und der HCC die vollumfängliche Planung der Stadt Lavasa, deren Bau zum „Ziel“ hat, Platz für die Menschen aus Bombay und Pune zu bieten, welche aus allen Nähten zu platzen scheinen. Soweit die scheinheilige Argumentation der Multikonzerne, welche für den Bau von Lavasa die massive und gewalttätige Vertreibung der Landbevölkerung in Kauf genommen haben. Tatsächlich strömen jedes Jahr mehr Menschen vom Land in die Stadt. Dies ist aber nicht das grundlegende Problem. Das grundlegende Problem heisst Armut, deren Wachstum durch den retorte-ähnlichen Städtebau noch beschleunigt wurde, da dieser wirtschaftliche Krisen hervorrief. Anstatt jedoch mit progressiven Mitteln gegen die Armutsproblematik vorzugehen werden aktuell in Indien 400 neue Städte aus dem Boden gestampft, welche die landflüchtige Bevölkerung auffangen sollen. In Wahrheit aber werden die neuen Städte von Menschen der Mittelschicht bezogen, welche aus den überfüllten Metropolen flüchten. Dass in den neuen Städten keinen Wohnraum für die arme Bevölkerung geboten wird, zeigt sich eindrücklich an den bisherigen Bauten: Neben Einfamilienhäusern im antik-römischen Stil reihen sich Villen nach schweizerischem Vorbild. Und währendem es sich die Wohlständigen in den neuen, europäisch-orientierten Bauten bequem machen, leben die Vertriebenen in provisorischen Unterkünften und der Wohnraum in der Stadt wird ebenfalls zunehmend knapp.

Lavasa ist momentan das beste Beispiel dafür, wie Stadtentwicklung zunehmend eine internationale Dimension  annimmt.  Das bedeutet, dass einerseits der Kapitalexport zunimmt, dass aber anderseits auch die Planung von Lebensraum und somit auch Lebensbedingungen der Menschen auf internationaler Ebene strategisch geregelt wird. Die Diskussion über Stadtentwicklung bewegt sich also von einer regionalen auf eine internationale Ebene. Als im 2012 Gulabchands HCC die schweizerische Baufirma Steiner AG kaufte, wurde ganz klar formuliert, dass das Ziel dieser neuen Verknüpfung nicht nur der schweizerische und indische Markt sei, sondern dass das Grossunternehmen auch in Gesamteuropa aktiv sein will. Dabei verstehen sich die HCC und die Steiner AG als Totalunternehmen, welche den Grossteil des Marktes abdecken wollen.

Veranstaltungshinweis zu Stadtentwicklung: Analyse und Infos zur konkreten Situation in Bern und Zürich, Perla Mode Zürich, ab 19 Uhr.

aufbau.org

14. Januar: Das Schlachten beenden!

13. Januar: Das WEF und die Migration

Das WEF 2015 steht vor der Türe…

Wie jedes Jahr trifft sich die Elite aus Wirtschaft und Politik auch diesen Januar

am WEF in Davos. Vor idyllischer Bergkulisse wird in grossen Plenarsälen und in Hinterzimmern debattiert, aber auch Freundlichkeiten ausgetauscht und neue Netzwerke geschaffen. Eine gigantische PR-Maschine versucht Jahr für Jahr das WEF als eine Institution darzustellen, welche die Probleme der Welt im Sinne der gesamten Menschheit zu lösen versucht. Es ist allerdings leicht zu erkennen, dass die am WEF anwesenden GrosskapitalistInnen und ihre politischen und ideologischen Handlanger, den Fokus alleine auf ihre eigenen Probleme richten. „Probleme“ sind für die Global Players alle Vorgänge auf der Welt, welche ihre immensen Profite und ihre eigene Machtposition in Frage stellen könnten. Das WEF dient in diesem Sinne als glamourös angehauchte Plattform, in welcher die Erhaltung, der Ausbau und die Verteidigung der kapitalistischen Weltordnung im Fokus steht.

Kapitalismus tötet. Solidarität statt Spaltung!

Die systemische Logik des Kapitalismus besagt, dass der Wert des Menschen in erster Linie aufgrund seiner ökonomischen Verwertbarkeit bestimmt wird. Jeder der nicht im Leistungsstrom mitschwimmen kann, gehört also zu den VerliererInnen. Gerade Migrantinnen und Flüchtlinge bekommen diese harte Gangart besonders zu spüren:

Das herrschende Klima gegenüber Asylsuchenden verschärft sich in der Schweiz und europaweit zunehmend. Die Medienberichte, welche die effizienteren Ausschaffungen preisen und auch das Gespräch mit Direktbetroffenen, machen uns wütend: Asylsuchende und vertriebene Menschen werden auf Zahlen reduziert, welche man besser tief als hoch halten sollte.

Wenn der Kapitalismus in der Krise steckt, kommt diese unmenschliche Verwertungslogik in überdeutlicher und bizarrer Form ans Tageslicht. MigrantInnen sind für die Kapitalisten nützlich, solange sie als ArbeitssklavInnen in Europa umhergeschoben werden können und profitabel arbeiten. Zudem werden sie von kapitalistisch ertragreichen Kriegen weltweit vertrieben. Schlussendlich sind sie aber doch wieder unerwünscht, sobald sie der herrschenden Ökonomie nichts mehr nützen. Dann wird gezielt Rassismus geschürt und die MigrantInnen als Sündenböcke hingestellt, die an allem Übel Schuld sein sollen. Das kapitalistische System hat es schon immer gut verstanden, die selbst geschaffenen Probleme auf dem Buckel von immer wieder neuen Sündenböcken auszutragen. Arbeitsplatzmangel, Wohnungsnot und alltägliche Existenzängste sind reale und legitime Probleme, mit welchen die Leute in der Schweiz und Europa tagtäglich konfrontiert sind. Um diesen berechtigten Zorn also von sich selber und der eigenen Profitmaschinerie abzulenken, wird der allgegenwärtige Unmut von den Kapitalisten und auch dem Staat geschickt auf die MigrantInnen umgelenkt und kanalisiert.

Rechtextreme Schläger die in den Strassen Jagd auf MigrantInnen machen, oder Bewegungen wie HOGESA oder PEGIDA, sind nur die widerwärtige Spitze des Eisbergs. Die ausländerfeindliche Hetze als Nährboden für FaschistInnen, wird schon längst vom Staat und den bürgerlichen Parteien aktiv praktiziert.

MigrantInnen haben oft wenig Lobby und wenig materielle Ressourcen um sich gegen diese reaktionäre Hetze zu wehren. Die wahren Schuldigen der gesellschaftlichen Misere sind aber der Kapitalismus und seine Profiteure. Diese sollte man benennen und angreifen. Gerade am WEF ist dies gut möglich: Führende Köpfe von globalen Konzernen stehen dort Schulter an Schulter.

Wir sind überzeugt: Es ist eine Illusion, die Herrschenden um einen „gerechteren“ oder „menschenfreundlicheren“ Kapitalismus anzubetteln – Nur durch Veränderung der gesellschaftlichen Organisation und Umsturz der kapitalistischen Machtverhältnisse, kann längerfristig eine bessere Realität für alle Menschen geschaffen werden.

Die wahren Grenzen im Kapitalismus verlaufen nicht zwischen den verschiedenen Nationalitäten, sondern zwischen Profiteuren und Ausgebeuteten, zwischen Bonzen und ProletarierInnen.

Für eine solidarische Gesellschaft ohne Profitlogik, Ausbeutung und Unterdrückung.

In diesem Sinne: Smash WEF!

AG Antifa des Revolutionären Aufbau Zürich

aufbau.org

12. Januar: Stop TTIP / TISA!

WAS IST TTIP?

Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wird seit 2013 zwischen der EU und den USA verhandelt.

Die Details des Abkommens sind weitgehend unbekannt, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. An der Oberfläche dreht sich TTIP um folgende Kernpunkte:

• Deregulierung des Finanzsektors

• Vereinheitlichung von Zulassungsverfahren, z.B. sollen in den USA zugelassene Medikamente automatisch in der EU verkauft werden dürfen

• Angleichung der Lebensmittel-Richtlinien, die USA möchten beispielsweise die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen erwirken

• Einführung einer supranationalen Gerichtsbarkeit, welche es (nur) Unternehmen erlaubt, einzelne Staaten unter dem Vorwand der „indirekten Enteignung“ einzuklagen

Im Wesen zielt TTIP darauf ab, die Kampfmittel des imperialistischen Kapitals weiter auszubauen. Das neu geplante „Schiedsgericht“ (das Investor State Dispute Settlement ISDS) dient der Disziplinierung der Werktätigen.

Nicht zu Unrecht wird TTIP deshalb auch als “Wirtschafts-NATO” bezeichnet.

WAS IST TISA?

In Verhandlung seit 2012 wird das Abkommen über Handel mit Dienstleistungen (TiSA) im kleinen Kreis der “Really Good Friends of Services” unter Federführung von USA, EU, Japan, Australien und Kanada verhandelt.

Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der australischen Botschaft in Genf statt. Mit TiSA soll eine Weichenstellung erfolgen, welche nur noch weitere Marktöffnungen jedoch keinerlei neue Regulatorien mehr erlaubt. Es bezweckt einen Zwang zur permanenten Liberalisierung. Im Kern umfasst das Abkommen folgende Punkte:

• Gleichstellung privater und öffentlicher Dienstleistungsanbieter. Werden öffentliche Schulen staatlich subventioniert muss zukünftig eine Privatschule in den Genuss derselben Förderung gelangen

• Stillhalteklausel bzgl. bereits erfolgter Liberalisierungsschritte: Bereits privatisierte Wirtschaftsbereiche können nicht mehr reguliert werden

• Ratchet-Klausel: Auch zukünftige Liberalisierungsmassnahmen sind nicht umkehrbar

• Mit TiSA werden grundsätzlich alle Lebensbereiche automatisch der kapitalistischen Verwertung preisgegeben. Lediglich explizit benannte Ausnahmen sollen ausgeklammert werden.

Damit knüpft TiSA direkt an das 1999 in Seattle dem Druck der Strasse unterlegene multilaterale Investitionsabkommen MAI an.

Was hat das mit dem Wef zu tun?

Am WEF (World Economic Forum) treffen sich jährlich die Spitzen der herrschenden Klasse. Zwar teilen sie als Kapitalisten gemeinsame Interessen — Ihr Reichtum existiert einzig und allein auf der Ausbeutung der lohnabhängigen Klasse, des Proletariats –  und ihr Privileg und ihren Reichtum stellen sie in Davos auch immer zu Schau. Doch sie sind auch getrieben. Sie müssen ihr Kapital verwerten, sie müssen investieren, sie müssen Profite erwirtschaften – sie sind dem Gesetz des Kapitalismus unterworfen.

Und in der tiefen wirtschaftlichen Krise, in der sich der Kapitalismus befindet, verschärft sich auch die politische Krise des Kapitalismus. Die Kapitalisten stehen immer in schärferer Konkurrenz zueinander. Das führt zu Krieg. Die aktuellen Bombardements in aller Welt, aber auch reaktionäre, nationalistische und chauvinistische Bewegungen sind deshalb Ausdruck des Imperialismus. Einer Phase im Kapitalismus, in der die Kapitalisten die Welt – also ihre Ausbeutung und Unterdrückung – gewaltsam unter sich aufteilen wollen.

Am WEF treffen sich also die Kapitalisten, um die nächsten Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen zu diskutieren, aber auch, um Widersprüche und Spannungen unter sich zu diskutieren. Und dieses früher eher geheime Treffen des WEF in Davos wurde durch eine militante und internationalistische Antiglobalisierungsbewegung für über zehn Jahren enttarnt und in die Öffentlichkeit gezogen. So lässt es sich nicht mehr gut diskutieren.

Deshalb braucht es auch andere Treffen – geheimere Treffen – in denen Ausbeutung und Imperialismus diskutiert werden können. Und tatsächlich, mit den Abkommen von TiSA und TTIP stehen aktuell Angriffe auf das Proletariat an, die massiv sind und die aber praktisch von den Medien verschwiegen werden. Das, was die WTO 1999 in Seattle mit den MAI-Abkommen (Multilateral Agreement on Investment) durchsetzen wollte und durch den massiven Protest der Antiglobalisierungsbewegung verhindert wurde, soll heute in noch verschärfterer Form hinter den Kulissen durchgeboxt werden.

Das WEF angreiffen, heisst auch, die konkreten Ausbeutungspläne der Kapitalisten öffentlich zu machen und zu durchkreuzen. Die TiSA und TTIP-Abkommen sind Klassenkampf von oben und werden unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen massiv verschlechtern und die Welt in weitere Kriege stürzen. Wenn wir eine Gesellschaft ohne Krieg und Elend wollen, müssen wir TiSA, TTIP und das ganze kapitalistische System stürzen.

Veranstaltungshinweis:

Informationen und Diskussionen zu TTIP & TISA,
17. Januar, 17 Uhr, Kernstrasse Nr. 14.

aufbau.org

11. Januar: Revolutionäre Jugend Zürich

Was ist politisch?

Auf diese Frage gibt es eine offizielle Antwort: Parlamentarische Debatten, Staatskundeunterricht, Arena-Sendungen und weitere Dinge, die wohl nicht nur uns eher langweiligen. Mit einer anderen Art der Politik, die sich auf Formen wie Demos oder Streiks oder stützt, können wir uns dagegen eher identifizieren. Aber sind diese eher klassischen Formen linker, revolutionärer Politik die einzigen, die wir uns vorstellen können? Natürlich nicht, denn immer wieder finden politische Bewegungen neue Formen, um ihre Inhalte auszudrücken. Aber diese Formen werden anfangs oft kritisch beäugt oder es wird ihnen der politische Inhalt abgesprochen. Nicht nur von vielen Medien, der offiziellen Politik oder seltsamen Experten, was kaum zu überraschen mag. Auch linke oder sogar revolutionäre Organisationen stehen neuen Formen oft ablehnend gegenüber, da sie nicht ins traditionelle Schema passen.

Illegale Strassenpartys, „Reclaim the Streets“ oder sogenannte Tanzdemos halten wir für eine solche neue Form, die in den letzten Jahren auf der Strasse entwickelt wurde. Die Binz-Demo, die Partys und Auseinandersetzungen am Bellevue und Central vor einem guten Jahr und die Party in der Kurzbesetzung in Hottingen sind nur einige Beispiele dafür. In den Medien war von naiven Jugendlichen die Rede, die nur Party machen wollen, denen es langweilig ist oder einfach nur zu gut gehe. Und natürlich wissen sie alle nicht  was sie tun. Die offizielle Politik fand noch deutlicher Worte; von „dummen Chaoten“ redeten beispielsweise die Sozialdemokraten.

Wir haben eine völlig andere Einschätzung von diesen Ereignissen. Was wahrscheinlich auch daran liegt, dass wir im Gegensatz zu den erwähnten Leuten tatsächlich vor Ort waren. Viele mit denen wir sprachen, hatten ziemlich genaue Vorstellungen und Gründe wieso sie dort waren. Egal ob es ihnen um kulturelle Freiräume ging, um Wut auf die Bullen und die Politik der Stadt oder sie ein ganz allgemeines Gefühl hatten, dass mit dieser Gesellschaft einiges nicht stimmt –unpolitisch war von ihnen niemand! Das zeigte sich gerade auch daran, wie sich die Leute verhielten, als die Bullen diese Anlässe angriffen. Sie liesse sich nicht einfach verjagen und leisteten jeweils auf ihre Weise Widerstand. An der Binz Demo tanzten tausende trotz Tränengas und Gummischrot weiter, halfen Barrikaden zur Abwehr zu errichten oder tranken weiter ihr Bier. Natürlich hatten nicht alle das gleiche Bewusstsein, aber man war gemeinsam auf der Strasse, half sich gegenseitig und liess ich gemeinsam nicht einfach verjagen. Für uns waren diese Anlässe jedenfalls einige der politischsten, die wir in den letzten Jahren erlebt haben. Gerade wegen ihrer Massenhaften Beteiligung und ihren unterschiedlichsten Formen und Inhalten.

Da, wo sich in letzter Zeit solche neuen Formen zu entwickeln begannen, waren wir präsent und nahmen an den Entwicklungen teil. Wir wurden oft gefragt, ob wir alles gut gefunden hätten, was da oder dort passiert ist – Aber diese Frage ist falsch gestellt. Zentral an solchen neuen Formen ist, dass sie nicht nach Plan entstehen und meist auch nicht von einer Organisation oder Gruppe aus initiiert werden. Natürlich hätten auch wir teilweise auch andere Vorstellungen, aber wir haben auch nicht den Anspruch die Dynamik der neuen Formen zu kontrollieren. Vielmehr möchten wir uns, mit euch zusammen, an der Entwicklung solcher neuen Formen beteiligen. Ohne ein gemeinsames Experimentieren geht das jedoch nicht und das schliesst unterschiedliche Ansichten, Erfolge und Fehler mit ein.

Wohin sich die neuen Formen, die in den letzten Jahren entstanden, entwickeln werden, können wir nicht sagen. Aber wir laden jeden und jede dazu ein, es gemeinsam mit uns herauszufinden. Wie wir in einem Flugblatt zur Binz-Demo geschrieben haben: War es ein Fest, war es eine Demo, war es eine Revolte? Wir wissen es nicht. Wahrscheinlich war es von allem ein bisschen. Auf jeden Fall war es wohl nicht nur für uns ein Sprung in unbekannte Gewässer.

Lasst uns schwimmen gehen!

Revolutionäre Jugend Zürich – Organisiert kämpfen!

rjz.ch

10. Januar: Politische Gefangene

Was hat das mit dem WEF zu tun?

Die politischen Gefangenen sind fester Bestandteil der politischen Bewegung. Entsprechend ist es nichts als logisch, dass sie auch im Kampf gegen das World Economic Forum in Davos eine Rolle spielen. Es gibt viele Gründe, wieso man mit der Repression in Berührung kommen kann, wenn man das herrschende System ablehnt und diese Ablehnung auch in der Praxis umsetzt. Man macht nicht nur die Faust im Sack, sondern setzt die Faust auch ein. Und das kann dann eben dazu führen, dass man auf Konfrontationskurs mit dem bürgerlichen Rechtsstaat gerät. Dabei sind die politischen Gefangenen gewissermassen die Spitze des Eisbergs, die im Knast zu einem gewissen Grad dem Staat ausgeliefert sind und dennoch den verbleibenden Raum nutzen, um ihrer ungebrochenen politischen Identität entsprechend zu handeln. Ein Beispiel dafür ist Georges Ibrahim Abdallah, der seit mehr als 30 Jahren in Frankreich inhaftiert ist. Er war Teil des palästinensischen Befreiungskampfes und wurde deshalb verurteilt. Nun hat er schon länger zwei Drittel seiner Haftzeit abgesessen, man könnte ihn auf Bewährung entlassen. Doch das zuständige Amt verweigert die Unterschrift, da die USA und Israel Druck gegen seine Freilassung machen. Sie fürchten wohl, dass er als ungebrochener Gefangener im Nahen Osten zu einer fortschrittlichen Symbolfigur für den Kampf werden würde. Ganz ähnlich ist es bei Marco Camenisch, der seit mehr als 20 Jahren in der Schweiz hinter Gittern sitzt. Marco beteiligt sich jedes Jahr an der Kampagne gegen das WEF, im letzten Jahr führte er einen mehrwöchigen Hunger- und Arbeitsstreik durch, auch als “solidarischer Gruss an alle, die für totale Befreiung kämpfen.” Er könnte seit 2012 auf Bewährung entlassen werden, doch das zuständige Amt für Justizvollzug an der Feldstrasse verweigert ihm unter Leitung von Frank Urbaniok jeden Schritt in Richtung Entlassung. Vor kurzem hat das Bundesgericht entschieden, dass unverzüglich Vollzugslockerungen anzusetzen sind. 2018 ist die Haftstrafe von Marco vorbei. Bis dahin – und wohl auch darüber hinaus – geht der Kampf mit ihm und allen politischen Gefangenen weiter.

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